AGB

Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Überblick 

Für weitere Informationen stehen wir Ihnen gerne persönlich zur Verfügung

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Galerie-Apotheken

Galerie Apotheken aus Langenfeld(Rhld.)
Apotheker Thomas Bieker e.K.

Galerie Apotheke in der Stadtgalerie
Galerieplatz 1
40764 Langenfeld

T: 02173 – 912 094
F: 02173 – 912 095
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Galerie Apotheke im Real
Rheindorfer Straße 48
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F: 02173 – 912 095
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Inhaltsverzeichnis

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1. Geltungsbereich

2. Vertragsschluss

3. Widerrufsrecht

4. Preise und Zahlungsbedingungen

5. Übergabe der Ware (Lieferung & Abholung)

6. Versandkosten

7. Eigentumsvorbehalt

8. Mängelhaftung (Gewährleistung)

9. Anwendbares Recht

10. Gerichtsstand

11. Alternative Streitbeilegung

 

 

 

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Galerie Apotheke im Real und der Galerie Apotheke in der Stadtgalerie (nachfolgend „Verkäufer“), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

2) Vertragsschluss

2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2 Der Kunde kann das Angebot, über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch telefonisch oder per Online-Kontaktformular gegenüber dem Verkäufer abgeben.

2.3 Bei der Bestellung von Arzneimitteln, die für gesetzlich Krankenversicherte bestimmt sind und die im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung erstattet werden (verschreibungspflichtige Arzneimittel und nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel, die ärztlich verordnet werden), kann der Verkäufer das Angebot des Kunden – nach pharmazeutischer Prüfung der Bestellung – innerhalb von zwei Arbeitstagen annehmen,

– indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder

– indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert , oder

– indem er dem Kunden im Falle einer Vereinbarung zur Lieferung die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist.

Bei BtM-Rezepten unterliegen wir dem Kontrahierungszwang nach § 17 Abs. 4 ApBertrO, erst

– bei vorliegenden, fehlerhaften BtM-Rezepten kommt es zur einer Ablehnung.

Als Arbeitstage gelten die Wochentage Montag bis Samstag, ausgenommen gesetzliche Feiertage am Geschäftssitz des Verkäufers zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt.

2.4 Möchte der Verkäufer – nach pharmazeutischer Prüfung der Bestellung – nicht das bestellte Produkt abgeben, sondern nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen und der Vorgaben des Rahmenvertrages nach § 129 Abs. 2 SGB V einen Austausch mit einem wirkstoffgleichen Arzneimittel („aut-idem Substitution“) vornehmen, teilt er dies dem Kunden mit. In diesem Fall kommt ein Vertrag zwischen Verkäufer und Kunde nach der Mitteilung über den Austausch gemäß den vorstehenden Bedingungen zustande.

2.5 Löst der Verkäufer in Erfüllung seiner Verpflichtung gegenüber dem Kunden die Verschreibung durch Überlassung des Arzneimittels ein, erwirbt der Verkäufer einen Vergütungsanspruch gegen die gesetzliche Krankenkasse des Kunden zu den jeweils geltenden rechtlichen Bedingungen. Zuzahlungen, die der Kunde seiner gesetzlichen Krankenkasse nach Maßgabe der jeweils geltenden rechtlichen Bestimmungen schuldet, zieht der Verkäufer für die Krankenkasse gemäß den jeweils geltenden rechtlichen Vorgaben zur Weiterleitung an die Krankenkasse ein.

2.6 Bei der Bestellung anderer Produkte kann der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

– indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder

– indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert, oder

– indem er dem Kunden im Falle einer Vereinbarung zur Lieferung die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.7 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüberhinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht.

2.8 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.

2.9 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

2.10 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

 

3) Widerrufsrecht

3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich bei allen Artikel ein Widerrufsrecht zu. Ausgenommen sind versiegelte Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes und der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn der Kunde die Versiegelung nach dem Eintreffen entfernt hat. Darunter fallen Rezeptur- und Fertigarzneimittel an.

3.2 Bei allen anderen Artikeln – nachfolgend Ware genannt – haben Sie das Recht, diesen Vertrag binnen vierzehn (14) Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.  Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie unser Widerrufsformular herunterladen, ausfüllen und dann via Fax, E-Mail oder auf dem Post uns zukommen lassen.

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Telefon 02173/
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4) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

4.2 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.

4.3 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.

4.4 Bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift ist der Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation zur Zahlung fällig. Der Einzug der Lastschrift erfolgt, wenn die bestellte Ware das Lager des Verkäufers verlässt, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation. Vorabinformation („Pre-Notification“) ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) des Verkäufers an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat.

 

5) Übergabe der Ware (Lieferung & Abholung)

5.1 Lieferung innerhalb Deutschlands

-die Lieferung der bestellten Arzneimittel (verschreibungspflichtige nicht-btm-haltige Arzneimittel und nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel) erfolgt kostenlos durch die DHL., soweit diese im Geltungsbereich des Arzneimittelgesetzes in den Verkehr gebracht werden dürfen.

-die bestellte Ware wird innerhalb von 1-2 Arbeitstagen nach Eingang der Bestellung bzw. des Originalrezeptes an die vom Kunden angegebenen Lieferadresse abgeschickt. Die Übergabe der Ware erfolgt durch den Paketdienst DHL der Deutschen Post AG.

-die Lieferung der bestellten btm-haltigen Arzneimitteln erfolgt kostenpflichtig durch die GO! Express & Logistics., soweit diese im Geltungsbereich des Arzneimittelgesetzes in den Verkehr gebracht werden dürfen.

-die sichere Lieferung der Betäubungsmittel mit GO!Express erfolgt nur an den benannten Empfänger. Es findet eine ausweisgestützte und dokumentierte Identifikation des Empfängers statt.Wenn die Lieferung nicht erfolgt, wird die Sendung umgehend an uns zurückgeschickt. Eine neue Zustellungsgebühr von 10,- € wieder in Rechnung gestellt. Die Lieferung wird nach Rücksprache erneut mit eine weiteren Gebühr von 10,- € versendet.

-bei Abholung findet vor Ort  bei den Galerie-Apotheken in Langenfeld statt.  Es muss ein gültiger Personalausweises oder Passes oder sonstiger amtlicher Ausweispapiere vorgelegt werden, um die ordnungsgemäße Aushändigung der bestellten Ware (vor allem bei Rezeptur- und Fertigarzneimittel),  sicherzustellen. Die Identität der Kunden wird bei uns für den späteren Beweis gespeichert. DSGVO: Eine Verwendung der Daten ist nur zulässig, um den Beweis über die ordnungsgemäße Aushändigung der bestellten Ware zu erbringen.

-Lieferung außerhalb Deutschlands findet bei uns nicht statt.

5.2 Bietet der Verkäufer den Versand der Ware an, so erfolgt die Lieferung innerhalb des vom Verkäufer angegebenen Liefergebietes an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.

5.3 Bietet der Verkäufer die Zustellung der Ware mittels eines Botendienstes an, so erfolgt die Lieferung innerhalb des vom Verkäufer angegebenen Liefergebietes an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.

5.4 Bietet der Verkäufer die Ware zur Abholung an, so kann der Kunde die bestellte Ware innerhalb der vom Verkäufer angegebenen Geschäftszeiten unter der vom Verkäufer angegebenen Adresse in der Apotheke des Verkäufers abholen. Wird ein verschreibungspflichtiges Arzneimittel in der Apotheke abgeholt, muss das abgegebene Arzneimittel der Verschreibung entsprechen, welche zuvor vom Verkäufer geprüft wird.

5.5 Im Falle der Abgabe eines Arzneimittels aufgrund einer (elektronischen) Verschreibung bestätigt der Verkäufer die Einlösung der Verschreibung entsprechend den Vorgaben gemäß § 17 ApBetrO.

 

6) Versandkosten

6.1 Bei der Abholung werden grundsätzlich keine Versandkosten berechnet.

6.2 Bei Zustellung durch den Paketdienst DHL unterscheiden wir zwischen rezeptfreien und rezeptpflichtige Arzneimitteln.

6.3 Die Versandkosten für rezeptfreie Arzneimittel

Bestellwert unter 50 EUR ab 50 EUR

  •          Bankeinzug 3,95 EUR versandkostenfrei
  •           Rechnung 3,95 EUR versandkostenfrei
  •           Vorkasse 3,95 EUR versandkostenfrei
  •           Per Nachnahme möglich – Bitte anfragen

6.4 Die Versandkosten für rezeptpflichtige Arzneimittel

  •           Bankeinzug versandkostenfrei
  •           Rechnung versandkostenfrei
  •           Vorkasse versandkostenfrei

 

7) Eigentumsvorbehalt

Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

 

8) Mängelhaftung (Gewährleistung)

8.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.

8.2 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

 

9) Anwendbares Recht

9.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

9.2 Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

 

10) Gerichtsstand

Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

 

11) Alternative Streitbeilegung

11.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

11.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

Stand Feb.2021

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